Je erfolgreicher die Energiewende in Deutschland vorankommt, desto verbissener wird die Abwehr ihrer Gegner. Zu ihnen gehört die Bundesinitiative „Vernunftkraft“, der die saarländische „Union Stiftung“ immer wieder ein Podium bietet, um gegen Erneuerbare Energien zu polemisieren.
Die Union Stiftung ist eine der CDU nahestehende Stiftung, die nur im Saarland existiert. Im Unterschied zu allen anderen Bundesländern erhalten die parteinahen Stiftungen im Saarland keine Mittel aus dem Landeshaushalt, was zu dem für sie glücklichen Umstand führt, dass sie im saarländischen Landtag keine Rechenschaft über ihre Arbeit abzulegen brauchen.
Wer sich für die politische Kultur im Saarland interessiert, sollte sich mit der „Stiftungslandschaft“ der parteinahen Stiftungen beschäftigen. Berücksichtigt man noch die Vertretung der Parteien im Saarländischen Rundfunk, dann sind manche Vorgänge im Saarland nicht mehr so verwunderlich, wie sie auf den ersten Blick scheinen.
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Wikipedia über die Unionstiftung: Die Finanzierung der Stiftungsaufwendungen erfolgt gänzlich aus privaten Mitteln. Nach eigenen Angaben erhält die Stiftung keine Zuwendungen der öffentlichen Hand oder von Parteien. Die Union Stiftung ist Anteilseigner (40 Prozent) der Gesellschaft für staatsbürgerliche Bildung Saar mbH – gemeinsam mit den der SPD und der FDP nahestehenden Stiftungen im Saarland – und so über den 26 Prozent-Anteil der GSB indirekt an der Saarbrücker Zeitung, die mehrheitlich der Rheinische-Post-Mediengruppe gehört, beteiligt. |
Nicht erst in den vergangenen Wochen und Monaten ist die CDU bei nicht wenigen Bürgerinnen und Bürgern in den Verdacht geraten, das Lied der AfD zu singen und mit dieser bei sich bietenden Gelegenheiten gemeinsame Sache zu machen. Dies mag man – als Generalverdacht artikuliert – bezweifeln und als nicht gerechtfertigt ansehen.
Allerdings finden sich immer wieder Beispiele, die die Vermutungen des Paktierens zu stützen scheinen. Nehmen wir als Indiz die Union Stiftung. In jüngster Zeit fällt auf, dass in deren Programm Veranstaltungen angeboten werden, bei denen Personen oder Organisationen eine Plattform geboten wird, die eine auffallende Nähe zum Rechtspopulismus „auszeichnet“. So dürfen Büttel von Victor Orban sich wiederholt über die Vorteile des illiberalen Systems in Ungarn ausbreiten, also eines ideologischen Terrains, das demjenigen der AfD mehr als nur ähnelt.
Eine gleichartige Tendenz zeigt sich auf einem anderen Politikfeld, der Energiepolitik. Hier wird einem Verein namens „Vernunftkraft“ breiten Raum gegeben. Wer sich über diese Organisation im Einzelnen informieren möchte, dem empfehlen wir die ausführlichen und detaillierten Darlegungen bei „Lobbypedia“.
Die Bundesinitiative „Vernunftkraft“ vereinigt in sich alle Vorurteile, Klischees und Verschwörungstheorien, denen man auf dem Sektor der Energiepolitik begegnen kann, nicht zuletzt ist die Initiative eine massive Interessenvertretung, die der Wiedergeburt der Atomenergie das Wort redet. Im Netz findet sich eine Reihe von Faktenchecks, in denen die Behauptungen von „Vernunftkraft“ auseinandergenommen werden. Wir wollen sie hier nicht wiederholen.
In den öffentlichen Bekundungen wird „Vernunftkraft“ weniger mit der CDU als vielmehr mit der AfD und hier und dort auch mit der FDP in Verbindung gebracht. Was also veranlasst die Union Stiftung als parteinahe Stiftung der CDU dazu, solchen obskuren Vereinigungen nicht nur einmal, sondern mehrfach eine Bühne zu geben und darüber hinaus in ihrem Internetportal sich offensichtlich deren „Argumentation“ zu eigen zu machen?